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Datenschutz & Copyright

Datenschutzerklärung

Vielen Dank f√ľr Ihr Interesse an meinem Onlineauftritt. Der Schutz Ihrer¬†pers√∂nlichen Daten liegt mir sehr am Herzen. An dieser Stelle m√∂chten ich Sie¬†daher √ľber den Datenschutz informieren.¬†Selbstverst√§ndlich beachte ich die gesetzlichen Bestimmungen des¬†Datenschutzgesetzes (BDSG) des Telemediengesetzes (TMG) und anderer¬†datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

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Gegenstand des Datenschutzes

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Diese sind nach ¬ß 3¬†Abs. 1 BDSG Einzelangaben √ľber pers√∂nlich oder sachliche Verh√§ltnisse einer¬†bestimmten oder bestimmbaren nat√ľrlichen Person. Hierunter fallen z. B. Angaben¬†wie Name, Post-Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch¬†Nutzungsdaten wie Ihre IP-Adresse.

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(3) Diese Daten werden nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt. Die Auswertung dient allein der statistischen Aufbereitung und Verbesserung unseres Internet-Angebots. Hierzu werden wir Nutzerprofile mittels eines Pseudonyms erstellen. Eine Verbindung zwischen der hinter dem Pseudonym stehenden Person mit den erhobenen Nutzungsdaten wird nicht hergestellt. Nach dieser Verwendung erfolgt die L√∂schung Ihrer Daten. Eine dauerhafte Speicherung ist ausgeschlossen. Sie k√∂nnen dieser Datenerhebung, -speicherung und ‚Äďverarbeitung jederzeit widersprechen.

(4) Ihre Daten werden ausschließlich von mir verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
(Ggf.: Die Verarbeitung zur Analyse des Nutzerverhaltens erfolgt in Ort, Staat, einem Staat außerhalb des Anwendungsbereiches der Richtlinie 95/46/EG durch die ... (Bsp. Firma Google Analytics). Der Nutzung und Verarbeitung können Sie durch Benutzung des Deaktivierungs-Add-On (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) widersprechen.

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Verwendung finden dabei zwei Arten von Cookies. Tempor√§re Cookies werden mit dem Schlie√üen Ihres Browsers automatisch gel√∂scht (Session-Cookies). Dauerhafte Cookies haben demgegen√ľber eine maximale Lebensdauer von bis zu ... (Zeitraum). Diese Art von Cookies erm√∂glicht es, dass sie beim Wiederaufruf nach Verlassen der Website wiedererkannt werden.
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Umfang der Datenerhebung und -speicherung

Im Allgemeinen ist es f√ľr die Nutzung meiner Internetseite nicht erforderlich,¬†dass Sie personenbezogene Daten angeben.

Wenn Sie ¬†mir mit der Erbringung einer Dienstleistung oder der Zusendung von Ware¬†beauftragen, erhebe und speichere ich Ihre pers√∂nlichen Daten grunds√§tzlich¬†nur, soweit es f√ľr die Erbringung der Dienstleistung oder die Durchf√ľhrung des
Vertrages notwendig ist. Dazu kann es erforderlich sein, Ihre pers√∂nlichen Daten¬†an Unternehmen weiterzugeben, die ich zur Erbringung der Dienstleistung oder zur¬†Vertragsabwicklung einsetze. Dies sind z. B. Transportunternehmen oder andere¬†Service-Dienste. Falls ich eine der nachfolgend beschriebenen oder sonstigen¬†Handlungen vornehme oder Leistungen erbringe, m√∂chten ich Ihre personenbezogenen¬†Daten erheben und speichern und werde Sie an der entsprechenden¬†Stelle meiner Internetseite um Ihre ausdr√ľckliche Einwilligung ersuchen:

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Personalisierung meiner Webseite

- weitere Dienste und Angebote, f√ľr deren Datenerhebung Ihre ausdr√ľckliche¬†Einwilligung erforderlich ist, oder andere ¬†Service-Dienste.

Nach vollst√§ndiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf¬†der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gel√∂scht, sofern Sie nicht¬†ausdr√ľcklich einer dar√ľber hinausgehende Datenverwendung zugestimmt haben.

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Informationen hierzu √ľbernehmen Sie bitte den Benutzungshinweisen Ihres¬†Internet-Browsers.

Erhebung und Speicherung von Nutzungsdaten

Zur Optimierung meiner Webseite sammele und speichere ich Daten wie z. B. Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs, die Seite, von der Sie meiner Seite aufgerufen haben, und ähnliches. Dies erfolgt anonymisiert, ohne den Benutzer der Seite
pers√∂nlich zu identifizieren. Ggf. werden Nutzerprofile mittels eines Pseudonyms¬†erstellt. Auch hierbei erfolgt keine Verbindung zwischen der hinter dem¬†Pseudonym stehenden nat√ľrlichen Personen mit den erhobenen Nutzungsdaten zur
Erhebung und Speicherung der Nutzungsdaten setze ich auch Cookies ein. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und zur Speicherung von statistischen Information wie Betriebssystem, Ihrem
Internetbenutzungsprogramm (Browser), IP-Adresse, der zuvor aufgerufene Webseite (Referrer-URL) und der Uhrzeit dienen. Diese Daten erhebe ich ausschließlich, zu statistischen Zwecken, um meinen Internetauftritt weiter zu
optimieren und meine Internetangebote noch attraktiver gestalten zu k√∂nnen. Die¬†Erhebung und Speicherung erfolgt ausschlie√ülich in anonymisierter oder pseudonymisierter Form und l√§sst keinen R√ľckschluss auf Sie als nat√ľrlich Person
zu.

Zweckgebundene Datenverwendung

Ich beachte den Grundsatz der zweckgebundenen Daten-Verwendung und erhebe,¬†verarbeite und speichere Ihre personenbezogenen Daten nur f√ľr die Zwecke, f√ľr¬†die Sie sie uns mitgeteilt haben. Eine Weitergabe Ihrer pers√∂nlichen Daten an¬†Dritte erfolgt ohne Ihre ausdr√ľckliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur¬†Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchf√ľhrung notwendig ist. Auch¬†die √úbermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institution und Beh√∂rden
erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn ich durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden.

Auch den unternehmensinternen Datenschutz nehmen wir sehr ernst. Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.

Wir stehen Ihnen jederzeit gern f√ľr weitergehende Fragen zu unserem Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer pers√∂nlichen Daten¬†zur Verf√ľgung.¬†Beachten sie, dass sich Datenschutzbestimmungen und Handhabungen zum Datenschutz, z. B. bei Google, laufend √§ndern k√∂nnen. Es ist daher ratsam und erforderlich, sich √ľber Ver√§nderungen der gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis von Unternehmen, z. B. Google, laufend zu informieren.

Der Webseitenbetreiber der einen Link zu dieser Seite auf¬†seiner Homepage eingef√ľgt hat, ist sich Folgendem bewusst:

‚ÄěMir ist bewusst, dass die Textelemente jeder hier enthaltenen Datenschutzerkl√§rung nur beispielhaften Charakter haben und keinen Anspruch auf Vollst√§ndigkeit, Richtigkeit und Aktualit√§t erheben sowie keine individuelle Rechtsberatung ersetzen k√∂nnen. Ein Rechtsberatungsverh√§ltnis oder ein sonst irgendwie bindendes Rechtsverh√§ltnis kommt durch die Nutzung dieser Seiten und Inhalte nicht zustande. Ich wei√ü, dass ich die Inhalte der Datenschutzerkl√§rung auch selbst dahingehend pr√ľfen mu√ü, ob sie f√ľr meine Internetangebote oder -dienste zutreffend sind und keine Zusagen enthalten, die ich selbst nicht erf√ľlle.‚Äú

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Haftungsauschluss

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Copyright

Inhalt und Struktur sowie Markenbezeichnungen (Warenzeichen), Logos, Texte sowie deren Anordnung auf der Website sind urheberrechtlich gesch√ľtzt. Jede Verwendung ist ohne vorherige ausdr√ľckliche und schriftliche Zustimmung unzul√§ssig. Dies gilt insbesondere f√ľr Vervielf√§ltigungen, √úbersetzungen, Mikroverfilmungen und die Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Birgit Zehnder
 
72406 Bisingen

Das (c) Zeichen

Das ¬© Zeichen wird oft ben√ľtzt, um auf den Urheber oder die Urheberin von Werken aufmerksam zu machen. Es hat in √Ėsterreich aber keine rechtliche Verbindlichkeit, sondern dient der Klarstellung oder Warnung. Um also ein Bild etc urheberrechtlich zu sch√ľtzen, ist das ¬© Zeichen nicht unbedingt notwendig.

Das ¬© steht f√ľr Copyright. Aber was bedeutet Copyright eigentlich? Ganz einfach: ‚Äěthe right to copy‚Äú. Das hei√üt aber auch, dass damit nicht unbedingt auf die Person verwiesen wird, die ein Werk erstellt hat. Verkaufe ich beispielsweise ein Foto an eine Agentur, dann besitzt diese ebenfalls ‚Äěthe right to copy‚Äú, also das Vervielf√§ltigungs- und/oder Verbreitungsrecht, da sie dieses erworben hat.

Copyright

Daher ist Copyright nicht gleichzusetzen mit Urheberrecht. Denn neben dem Vervielf√§ltigungs- und Verbreitungsrecht gibt es auch das Urheberpers√∂nlichkeitsrecht. Dieses ist allerdings nicht √ľbertragbar und bleibt beim Urheber oder der Urheberin. Sowohl Vervielf√§ltigungs- und Verbreitungsrecht als auch das Urheberpers√∂nlichkeitsrecht sind Teil des √∂sterreichischen Urheberrechts.

Urheberrecht

Als Urheber wird der Sch√∂pfer eines Werkes bezeichnet. Dieser Begriff umfasst somit Autoren, Komponisten, Choreografen, Designer, Maler, Bildhauer, Erfinder und Programmierer sowie weitere Berufsgruppen, die aufgrund von produktiver und kreativer Arbeit ein Werk geschaffen haben. Dem Urheber obliegt das Recht, √ľber die Verwertung seines Werkes zu entscheiden.


Urheberrecht-Copyright, by Birgit Zehnder


Urheberrecht-Copyright, by Birgit Zehnder:

S√§mtliche Inhalte, Fotos, Texte und Graphiken sind urheberrechtlich gesch√ľtzt. Sie d√ľrfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung weder ganz noch auszugsweise kopiert, ver√§ndert, vervielf√§ltigt oder ver√∂ffentlicht werden. ¬© Birgit Zehnder

Urheberrecht ‚Äź Copyright: All contents, photos, texts and graphic arts are protected by copyright. They may be changed not without previous written approval neither completely nor in extracts copied, be multiplicated or be published. ¬© Birgit Zehnder

Datenklau und Urheberrecht:

Gem√§√ü des (UrhG) genie√üt ausschlie√ülich der Urheber. Ein Versto√ü gegen die Bestimmungen des UrhG kann zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen haben. Die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich gesch√ľtzter Werke kann mit einer empfindlichen Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden! Bereits der Versuch ist strafbar.

Copyright ©

Durch die Schaffung eines Werks entsteht nach deutschem Recht automatisch ein Urheberrecht. Ein Copyright-Vermerk ist nicht erforderlich. Wie ein Werk urheberrechtlich gesch√ľtzt ist, ist durch das Gesetz definiert.

Die Person, die das Urheberrecht verletzt, kann f√ľr dieses Vergehen

abgemahnt werden. Hierbei werden f√ľr gew√∂hnlich die Abmahngeb√ľhr in mindestens dreistelliger H√∂he und Anwaltskosten f√§llig, sowie die Unterzeichnung einer Unterlassungserkl√§rung.

Auch der entstandene wirtschaftliche Schaden kann eingeklagt werden eingeklagt werden.

Ausz√ľge zum - Gesetz √ľber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte


(Urheberrechtsgesetz)

vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273)

zuletzt ge√§ndert durch Artikel 6 des ‚ÄěGesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von

Rechten des geistigen Eigentums“ vom 7.7.2008 (BGBl. Teil I/2008, S. 1201ff); Inkrafttreten am 1.9.2008

 

Abschnitt 1 Allgemeines

 

§ 1 Allgemeines

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genie√üen f√ľr ihre Werke Schutz nach Ma√ügabe dieses Gesetzes.

Abschnitt 2 Das Werk

 

¬ß 2 Gesch√ľtzte Werke

  • Zu den gesch√ľtzten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst geh√∂ren insbesondere:
  1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
  2. Werke der Musik;
  3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
  4. Werke der bildenden K√ľnste einschlie√ülich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entw√ľrfe solcher Werke;
  5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
  6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
  7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
  • Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur pers√∂nliche geistige Sch√∂pfungen.

§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke

  • Ein Werk ist ver√∂ffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der √Ėffentlichkeit

zugänglich gemacht worden ist.

  • Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielf√§ltigungsst√ľcke

des Werkes nach ihrer Herstellung in gen√ľgender Anzahl der √Ėffentlichkeit angeboten oder in

Verkehr gebracht worden sind. Ein Werk der bildenden K√ľnste gilt auch dann als erschienen,

wenn das Original oder ein Vervielf√§ltigungsst√ľck des Werkes mit Zustimmung des Berechtigten bleibend der √Ėffentlichkeit zug√§nglich ist.

§ 7 Urheber

Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

Abschnitt 4

Inhalt des Urheberrechts Unterabschnitt 1 Allgemeines

 

§ 11 Allgemeines

Das Urheberrecht sch√ľtzt den Urheber in seinen geistigen und pers√∂nlichen Beziehungen zum

Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen

Verg√ľtung f√ľr die Nutzung des Werkes.

Unterabschnitt 2 Urheberpersönlichkeitsrecht

 

§ 12 Veröffentlichungsrecht

  • Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu ver√∂ffentlichen
  • Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes √∂ffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung ver√∂ffentlicht

§ 13 Anerkennung der Urheberschaft

Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. 2Er kann

bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

§ 14 Entstellung des Werkes

Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

Unterabschnitt 3 Verwertungsrechte

 

§ 15 Allgemeines

  • Der Urheber hat das ausschlie√üliche Recht, sein Werk in k√∂rperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesondere
  1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
  2. das Verbreitungsrecht (§ 17),
  3. das Ausstellungsrecht (§ 18).
  • Der Urheber hat ferner das ausschlie√üliche Recht, sein Werk in unk√∂rperlicher Form √∂ffentlich wiederzugeben (Recht der √∂ffentlichen Wiedergabe). Das Recht der √∂ffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
  1. das Vortrags-, Auff√ľhrungs- und Vorf√ľhrungsrecht (¬ß 19),
  2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
  3. das Senderecht (§ 20),
  4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
  5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).
  • Die Wiedergabe ist √∂ffentlich, wenn sie f√ľr eine Mehrzahl von Mitgliedern der √Ėffentlichkeit bestimmt 2Zur √Ėffentlichkeit geh√∂rt jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unk√∂rperlicher Form wahrnehmbar oder zug√§nglich gemacht wird, durch pers√∂nliche Beziehungen verbunden ist.

§ 16 Vervielfältigungsrecht

  • Das Vervielf√§ltigungsrecht ist das Recht, Vervielf√§ltigungsst√ľcke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vor√ľbergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.
  • Eine Vervielf√§ltigung ist auch die √úbertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tontr√§ger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tontr√§ger oder um die √úbertragung des Werkes von einem Bild- oder Tontr√§ger auf einen anderen

$ 17 Verbreitungsrecht

  • Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielf√§ltigungsst√ľcke des Werkes der √Ėffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
  • Sind das Original oder Vervielf√§ltigungsst√ľcke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europ√§ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum im Wege der Ver√§u√üerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zul√§ssig.
  • Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchs√ľberlassung. 2Als Vermietung gilt jedoch nicht die √úberlassung von Originalen oder Vervielf√§ltigungsst√ľcken
  1. von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder
  2. im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverh√§ltnisses zu dem ausschlie√ülichen Zweck, bei der Erf√ľllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverh√§ltnis benutzt zu

§ 18 Ausstellungsrecht

Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielf√§ltigungsst√ľcke eines unver√∂ffentlichten Werkes der bildenden K√ľnste oder eines unver√∂ffentlichten Lichtbildwerkes √∂ffentlich zur Schau zu stellen.

Unterabschnitt 2 Nutzungsrechte

 

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten

  • Der Urheber kann einem anderen das Recht einr√§umen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). 2Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschlie√üliches Recht sowie r√§umlich, zeitlich oder inhaltlich beschr√§nkt einger√§umt
  • Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
  • Das ausschlie√üliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzur√§umen.

(2)Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. ¬ß 35 bleibt unber√ľhrt.

  • (weggefallen)
  • Sind bei der Einr√§umung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdr√ľcklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt f√ľr die Frage, ob ein Nutzungsrecht einger√§umt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschlie√üliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschr√§nkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

¬ß 32 Angemessene Verg√ľtung

(1) Der Urheber hat f√ľr die Einr√§umung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Verg√ľtung. Ist die H√∂he der Verg√ľtung nicht bestimmt, gilt die angemessene Verg√ľtung als vereinbart.

(3)Soweit die vereinbarte Verg√ľtung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die √Ąnderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Verg√ľtung gew√§hrt wird.

  • Eine nach einer gemeinsamen Verg√ľtungsregel (¬ß 36) ermittelte Verg√ľtung ist Im √úbrigen ist die Verg√ľtung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Gesch√§ftsverkehr nach Art und Umfang der einger√§umten Nutzungsm√∂glichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde √ľblicher- und redlicher Weise zu leisten ist.
  • Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Abs√§tzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht f√ľr jedermann einr√§umen.
  • Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Verg√ľtung f√ľr die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt

§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten

  • Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers √ľbertragen Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.
  • Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (¬ß 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken √ľbertragen, so gen√ľgt die Zustimmung des Urhebers des
  • Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers √ľbertragen werden, wenn die √úbertragung im Rahmen der Gesamtver√§u√üerung eines Unternehmens oder der Ver√§u√üerung

von Teilen eines Unternehmens geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zur√ľckrufen, wenn ihm die Aus√ľbung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn sich die Beteiligungsverh√§ltnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich √§ndern.

  • Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch f√ľr die Erf√ľllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Ver√§u√üerers, wenn der Urheber der √úbertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdr√ľcklich zugestimmt
  • Der Urheber kann auf das R√ľckrufsrecht und die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht Im √úbrigen k√∂nnen der Inhaber des Nutzungsrechts und der Urheber Abweichendes vereinbaren.

Teil 4

Gemeinsame Bestimmungen f√ľr Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Abschnitt 2 Rechtsverletzungen

 

Unterabschnitt 1

B√ľrgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

 

  • 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz
  • Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz gesch√ľtztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeintr√§chtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
  • Wer die Handlung vors√§tzlich oder fahrl√§ssig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, ber√ľcksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf ¬†der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Verg√ľtung h√§tte entrichten m√ľssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt h√§tte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (¬ß 70), Lichtbildner (¬ß 72) und aus√ľbende K√ľnstler (¬ß73) k√∂nnen auch wegen des Schadens, der nicht Verm√∂gensschaden ist, eine Entsch√§digung in Geld verlangen, wenn und soweit ¬†dies der Billigkeit entspricht.

§ 97a Abmahnung

  • Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt
  • Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen f√ľr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen f√ľr die erstmalige Abmahnung beschr√§nkt sich in einfach gelagerten F√§llen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung au√üerhalb des gesch√§ftlichen Verkehrs auf 100

¬ß 98 Anspruch auf Vernichtung oder √úberlassung der Vervielf√§ltigungsst√ľcke

  • Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz gesch√ľtztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielf√§ltigungsst√ľcke in Anspruch genommen Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen

anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Vervielf√§ltigungsst√ľcke gedient haben.

  • Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz gesch√ľtztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf R√ľckruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielf√§ltigungsst√ľcken oder auf deren endg√ľltiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.
  • Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Ma√ünahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Vervielf√§ltigungsst√ľcke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Verg√ľtung, welche die Herstellungskosten nicht √ľbersteigen darf, √ľberlassen werden.
  • Die Anspr√ľche nach den Abs√§tzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Ma√ünahme im Einzelfall unverh√§ltnism√§√üig ist. Bei der Pr√ľfung der Verh√§ltnism√§√üigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu ber√ľcksichtigen.
  • Bauwerke sowie ausscheidbare Teile von Vervielf√§ltigungsst√ľcken und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Abs√§tzen 1 bis 3 vorgesehenen Ma√ünahmen.

§ 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen

  • Von Rechtsinhabern stammende Informationen f√ľr die Rechtewahrnehmung d√ľrfen nicht entfernt oder ver√§ndert werden, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielf√§ltigungsst√ľck eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der √∂ffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes erscheint und wenn die Entfernung oder Ver√§nderung wissentlich unbefugt erfolgt und dem Handelnden bekannt ist oder den Umst√§nden nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, erm√∂glicht, erleichtert oder
  • Informationen f√ľr die Rechtewahrnehmung im Sinne dieses Gesetzes sind elektronische Informationen, die Werke oder andere Schutzgegenst√§nde, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, Informationen √ľber die Modalit√§ten und Bedingungen f√ľr die Nutzung der Werke oder Schutzgegenst√§nde sowie die Zahlen und Codes, durch die derartige Informationen ausgedr√ľckt
  • Werke oder sonstige Schutzgegenst√§nde, bei denen Informationen f√ľr die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder ge√§ndert wurden, d√ľrfen nicht wissentlich unbefugt verbreitet, zur Verbreitung eingef√ľhrt, gesendet, √∂ffentlich wiedergegeben oder √∂ffentlich zug√§nglich gemacht werden, wenn dem Handelnden bekannt ist oder den Umst√§nden nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandter Schutzrechte veranlasst, erm√∂glicht, erleichtert oder

§ 95d Kennzeichnungspflichten

  • Werke und andere Schutzgegenst√§nde, die mit technischen Ma√ünahmen gesch√ľtzt werden, sind deutlich sichtbar mit Angaben √ľber die Eigenschaften der technischen Ma√ünahmen zu
  • Wer Werke und andere Schutzgegenst√§nde mit technischen Ma√ünahmen sch√ľtzt, hat diese zur Erm√∂glichung der Geltendmachung von Anspr√ľchen nach 95b Abs. 2 mit seinem Namen oder seiner Firma und der zustellungsf√§higen Anschrift zu kennzeichnen.Satz 1 findet in den F√§llen des ¬ß 95b Abs. 3 keine Anwendung.

§ 96 Verwertungsverbot

(1) Rechtswidrig hergestellte Vervielf√§ltigungsst√ľcke d√ľrfen weder verbreitet noch zu √∂ffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

§ 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung

(1) Wer 1. auf dem Original eines Werkes der bildenden K√ľnste die Urheberbezeichnung (¬ß 10 Abs. 1) ohne Einwilligung des Urhebers anbringt oder ein derart bezeichnetes Original verbreitet,

  1. auf einem Vervielf√§ltigungsst√ľck, einer Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes der bildenden K√ľnste die Urheberbezeichnung (¬ß 10 Abs. 1) auf eine Art anbringt, die

dem Vervielf√§ltigungsst√ľck, der Bearbeitung oder Umgestaltung den Anschein eines Originals gibt, oder ein derart bezeichnetes Vervielf√§ltigungsst√ľck, eine solche Bearbeitung oder Umgestaltung verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung

(1) Handelt der T√§ter in den F√§llen der ¬ß¬ß 106 bis 108 gewerbsm√§√üig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f√ľnf Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar.